Automatisches Sorgerecht, erschwerte Scheidung, Wechselmodell & Co.: Familienpolitik von rechts

Fundamentalchristlich-rechte, antifeministische Framings zu Kinderrechten und Gleichberechtigung von Eltern

Habt ihr Euch schon mal gefragt, woher das Diktum „Jedes Kind hat ein Recht auf beide (genetischen) Eltern (zu gleichen Teilen)“ kommt? Von den UN-Kinderrechten? Jein. Spoiler: Es hat wenig mit den Kindern zu tun. Here you go:

Seit etwa zwei Jahrzehnten schließt sich international eine breite Phalanx aus evangelikalen Fundamentalchristen, Vatikan, Homophobikern und weiteren Strömungen des rechten Spektrums zusammen.

Ihre Plattformen: Der World Congress of Families, das Netzwerk Agenda Europe und weitere.

Ihr Angriffspunkt: Familienpolitik.

Ihr ideologisches Ziel: „Die natürliche Ordnung wiederherstellen“ (vgl. die Studie zur Agenda Europe des European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF)). Mit ‚natürlich’ ist die heteronormative Kleinfamilie mit dem Vater als Familienoberhaupt (Patriarch) gemeint – die ‚heilige Familie‘. Aus diesem leitet sich ab, dass Frauenrechte, Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung oder auch Minderheitenrechte wie die von Regenbogenfamilien, LGBTIQ usw. zurückgedrängt werden sollen.

Ihre Strategie: Ihre Forderungen gießen sie in die Sprache von Menschenrechten. Sie klingen überhaupt nicht mehr nach Religion oder verstaubt, sondern ihr Sound ist feministisch: Gleichberechtigung, Kinderrechte etc. (vgl. zum Sounding auch die Studie des CFFP).

Kommt Euch das vielleicht bekannt vor? Dahinter steht bei diesem weltweiten, gut organisierten und finanzierten Netzwerk eine menschenverachtende Haltung:

  • Nur genetische Eltern (vor allem: Väter) sollen die rechtmäßigen Eltern sein. Das schließt plurale Familienmodelle konsequent aus.
  • Frauen und Kinder werden via genetischer Abstammung und gemeinsamem Sorgerecht auch nach Trennung wieder dem Vater untergeordnet, Selbstbestimmung gibt es für Mütter und ihre Kinder nicht mehr.
  • Gewalt in der Ehe ist Sache der Ehepartner – damit wird Frauen die Möglichkeit genommen, aus gewalttätigen Beziehungen zu fliehen. Ein Blick nach Russland, wo das bereits wieder gilt, genügt, um zu verstehen, warum dieses Netzwerk auch finanzkräftige Förderer von dort hat. Nicht ohne Grund finanziert dieses Netzwerk seit Jahren breite Kampagnen gegen die Istanbul-Konvention, vorwiegend in Osteuropa.
  • Alleinerziehende – also die Selbstbestimmung von Frauen – bedrohen die heteronormative Kleinfamilie mit patriarchalem Oberhaupt. Deshalb sollen Trennung und Scheidung für Frauen deutlich erschwert werden (vgl. Salvinis / Lega Nord Gesetzesversuch dazu in Italien). Und wenn es eine Frau dennoch schafft, sich zu trennen, soll sie via gemeinsamem Sorgerecht und gesetzlich vorgeschriebenem Wechselmodell (natürlich ohne jeglichen Kindesunterhalt) weiterhin an den Mann gekettet bleiben. Genau das hatte Salvini in Italien bereits versucht, in Griechenland wurde eine solche Reform jüngst von der alleinregierenden konservativen Nea Demokratia verabschiedet (geschrieben von Väterrechtlern, unter Mithilfe aus dem internationalen Netzwerk ebendieser auch aus DE) – und rief wegen Verletzungen der Frauen- und Kinderrechte sogar den Protest der UN auf den Plan.

Und in Deutschland?

Wenn Ihr Euch jetzt wundert und denkt: Bis auf das Zwangswechselmodell ist das doch alles so ähnlich in Deutschland: Richtig. Nur, dass es in Deutschland anders als in Italien oder Griechenland nicht mit lautem feministischen und zivilgesellschaftlichem Protest begleitet wurde, sondern die Reformen der letzten 20 Jahre im Familienrecht pseudofeministisch – und eben ganz gemäß des von rechtskonservativen Lobbyisten strategisch gesetzten – Narrativs der „Gleichberechtigung der Eltern“ und „Kinder haben das Recht auf beide Eltern“ von den Regierungskoalitionen durchgewunken wurde.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Kurz vor dem Ende der Legislatur im Bundestag hat die FDP-Fraktion jüngst einen neuerlichen Antrag eingebracht. In diesem fordert sie automatische Zwangsvaterschaft für jedes Kind, egal, wie es entstand, und das Zwangswechselmodell per Gesetz.

Die Feministin Antje Schrupp schrieb dazu gerade auf Twitter: Eine „Absicherung kann nicht darüber passieren, dass man die Alleinerziehenen quasi zwangsverheiratet, wie es im jetzigen Sorgerecht der Fall ist, und mehr noch mit der geplanten Verschärfung passieren soll. Das ist der wirkliche Skandal. Zwangsvaterschaft bedeutet für ungewollt Schwangere letztlich, dass sie abtreiben müssen, wenn sie keine Beziehung zu diesem Mann wünschen. Warum es darüber nicht viel mehr feministische Empörung gibt, ist mir ehrlich schleierhaft.“

Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, breit gegen die Zurückdrehung von Menschenrechten für Frauen, Kinder und Minderheiten aufzustehen. Jede Frau sollte sich bewusst machen, wohin das führt: Zur Beschränkung ihrer eigenen Rechte und die aller Menschen, die nicht weiß, hetero und männlich sind.

Hinweis: In den UN-Kinderrechten geht es um etwas ganz anderes als das hier beschriebene. Das Recht des Kindes auf seine Eltern ist nämlich ein Abwehrrecht der Eltern gegen Eingriffe des Staates – dass also ein Kind nicht grundlos von seinen Eltern getrennt werden darf. Das zielt vor allem auf Unrechtsregime, hat aber nichts mit den Rechten zwischen den Eltern zu tun. Der Spin, das für die Wechselmodell-Propaganda in diese Richtung zu drehen, kommt aus der hier thematisierten rechten, maskulistischen Ecke.

Titelbild: Bartolome Esteban Murillo: Die heilige Familie (Spanien, um 1660)

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