Demo für die Umsetzung der Istanbul-Konvention – 02.03.23 in Berlin

Warum die Demo notwendig ist
Speaker:innen
Unterstützer:innen
Die Demoroute
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Geltendes Recht

Vor fünf Jahren, im Februar 2018, wurde die Istanbul-Konvention (IK) von Deutschland ratifiziert. Seither ist sie geltendes Recht in Deutschland. Dieser völkerrechtliche Vertrag des Europarates soll Frauen und Mädchen zuverlässig vor Gewalt schützen. Die IK ist der rechtliche Schutzschild für Frauen. Seit fünf Jahren ist hinsichtlich der Umsetzung durch die Bundesregierung jedoch kaum etwas passiert.

Dabei gibt es zahllose Baustellen, z.B.:

Es fehlt bisher an einer nationalen Strategie, wie Frauen und Mädchen verlässlich vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden.
Es fehlt immer noch massiv an ausreichenden Plätzen in Frauenhäusern und deren verlässliche Finanzierung.
Gewalttätige Väter erlangen oder behalten nach wie vor das Sorge- und Umgangsrecht und damit permanenten Zugriff auf Ex-Partnerinnen und gemeinsame Kinder. Vor Nachtrennungsgewalt gibt es bis heute oft keinen Schutz in Deutschland.
Psychische und wirtschaftliche/finanzielle Gewalt – zwei der vier Gewaltformen, die die IK definiert – sind bisher in der deutschen Gesetzgebung, Rechtsprechung und vielen involvierten Institionen und Fachprofessionen unbekannt. Sie werden daher nicht als Gewalt erkannt, Betroffene bleiben davor ungeschützt.

GREVIO, das Expert:innen-Gremium des Europarates, überwacht die Umsetzung der Konvention in den Vertragsstaaten. Das Gremium publizierte im Oktober 2022 seinen ersten Bericht zum Stand der Umsetzung in Deutschand. Prädikat in zentralen Bereichen: gravierend mangelhaft.

Die Ampel muss jetzt endlich handeln: Setzt die Istanbul-Konvention zügig in dieser Legislatur um!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, starten wir die Demo

#SchutzschildfürFrauen

Donnerstag, 2. März 2023, 12-14:30 Uhr, Berlin

Start: 12 Uhr am Hausvogteiplatz
Abschlusskundgebung ca. 13:30 Uhr Bebelplatz
Auf der Demoroute besuchen wir das Bundesjustizministerium und das Bundesfrauenministerium.

Wir verbinden Frauen mit Recht.

Sei dabei und fordere mit uns die zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention – der Schutzschild für Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Speaker:innen

Stefanie Ponikau, stellvertretende Vorsitzende von MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende
Fikri Anıl Altıntaş, #heforshe-Botschafter UN Women Deutschland, Aktivist, Buchautor
Betroffene Frauen
Miriam Hoheisel, Geschäftsführerin VAMV Bundesverband e.V.
Gerhard Hafner, Psychologe, Experte für Täterarbeit, #heforshe-Botschafter UN Women Deutschland
Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V.